Seid fruchtbar und spaltet euch.

Es ist mal wieder die Zeit der Blogposts am Morgen danach. Die Piratenpartei hat mal wieder über ihre Führung entschieden, und mal wieder soll diese Führung endlich den Weg aus der Krise weisen, alles wieder bunt und schön und wie früher machen. Ich hatte auf das Früher von 2011 gehofft und das von 2009 erhalten. Die wollen das so. Na dann.

Dies wird also mein letzter Beitrag als Pirat. Der Richtungsstreit ist entschieden, die Richtung kann ich anscheinend ohne Beleidigungen oder Polemik nicht in Worte fassen und verzichte daher darauf. Nun habe ich als Mitglied nicht viel getan, was ich als Nichtmitglied nicht auch tun könnte und bin daher kein großer Verlust für die Partei. Gespannt bin ich auf die Reaktionen derer, die es wären. Der Riss, der schon lange knistert und seit einiger Zeit auch seine Beben verursacht, ist durch diese Wahl nicht gerade kleiner geworden. Es gab keine Konsenskandidaten und wurden auch keine gesucht. Den Verlierern der Stunde bleibt also nur eine Mitgliedschaft in konstanter kognitiver Dissonanz, der Austritt oder Abspaltung – ob in einer anderen/neuen Partei, einer Schwesternpartei à la CDU/CSU oder fester Organisation innerhalb der Partei ist dafür erst einmal unerheblich.

Warum die Spaltung der Piratenpartei keine schlechte Sache ist:

Ich muss zugeben, dass es mit meinem Verständnis und Einfühlungsvermögen doch nicht so weit bestellt war, wie ich gern von mir behauptet hätte, aber innerhalb einer winzigen, unbedeutenden Partei auch noch in der Minderheit zu sein ist scheiße. Je weniger stark die Ausprägung von Flügeln ist, desto unangenehmer ist das, besonders wenn es umfassende Richtungsentscheidungen sind. Mit anderen Strömungen zusammenzuarbeiten ist notwendig und richtig. Bilden sie aber die Führung der eigenen politischen Heimat, ist mehr oder weniger gefragt, sich mit ihnen zu identifizieren. Das kann ich nicht. Ich will mich distanzieren. Ich muss mich distanzieren. Das ist nicht mein Vorstand. Würde mich ein Wähler ansprechen darauf, wie ich unter dieser Führung Pirat sein kann, möchte ich antworten “Nein, nein, ich bin der andere Flügel”. Ich brauche Abstand.

Bildet man durch Spaltung also eine sichtbare Gegenbewegung, schafft man diesen Abstand. Bislang war meine Sorge dabei, dass das Fahrwasser der “ersten” Piraten dabei verlorengeht. Aber seien wir ehrlich: bei 1,3% müssen wir über Erfolge, an die man anknüpfen könnte, nicht reden. Enno Park beschreibt sehr schön, wo die Prozente von 2011 herkommen und warum von den Gewählten keine weiteren zu erwarten sind.

Das Dilemma: Was in der Politik passiert, passiert im wirklichen Leben. Was in einer Partei passiert, passiert im Grunde genommen gar nicht. Ich weiß, dass zwischen dem einen und dem anderen ein Zusammenhang besteht oder zumindest möglich ist, aber so ernst und lieb mir die Politik ist, so wenig kann ich gerade um die Partei trauern, mit der ich ihre Bühne betreten wollte (nicht im Wortsinne. Ich tauge nicht zum Abgeordneten).

Ich habe einen ähnlichen Prozess schon in Mecklenburg-Vorpommern erlebt, und mich emotional von meinem Landesverband losgesagt und als Bundespirat gesehen. Nun ist auch die Bundesebene für mich nicht mehr tragbar, und der Versuch, meine Mitgliedschaft nach Berlin umzusiedeln, wurde auch nach Monaten noch immer nicht bearbeitet. Darauf jetzt noch zu warten, scheint mir nicht zweckmäßig zu sein.

Die Linken in dieser Partei haben in Halle gewaltig auf die Fresse bekommen. Das kann man nicht anders sagen. Aber wir sind auch nicht gerade wenige. Es wird Zeit, wieder eine politikfähige Plattform zu finden. Die Piratenpartei ist diese Plattform für uns nicht mehr.

3 Responses to “Seid fruchtbar und spaltet euch.”

  1. @FBMri Says:

    Ich kann mich nur wundern.

    Wir haben über Jahre hinweg ein sehr linkes Programm ausgebildet, es immer wieder bestätigt und auch im Wahlkampf vertreten. Mir ist unklar, wie man unter dieser Voraussetzung wegen einer Vorstandswahl sagen kann, dass die Linken auf die Fresse bekommen hätten. Es sind jetzt halt mal andere Leute ins Vorstandsamt gewählt worden. So what?

    Übrigens haben Wahlerfolge auch mal was mit Engagement zu tun. Auch in Rostock hätte man vermutlich locker 4% holen können. Dafür hätte man sich aber am Riemen reißen müssen und nicht weglaufen, weil einem irgendwelche Personalentscheidungen nicht gefallen (damit mein ich jetzt nicht dich persönlich, Klaus). Das ist aber vermutlich ein Unding, das sich durch das ganze Bundesgebiet zieht. Dort wo Piraten Persönliches über Inhaltliches gestellt haben und sich darum zurückzogen, blieb auch der Erfolg aus.

    Ich bin mir recht sicher, dass eine Neugründung oder Abspaltung nix bringt. Die Umgangsformen der Leute werden sich da nicht groß ändern und es wird neue Zankäpfel geben. Politischer Erfolg ist von Berlin abgesehen wohl auch fraglich. Für ein noch linkeres Programm als bei den Piraten gibt es keine große Wählerschaft. Krawall und Protest als Politik werden auch kaum nachhaltig sein.

    Noch ein persönlicher Tipp: Wenn du in den LV Berlin umziehen willst, dann gib doch einfach eine Berliner Adresse an und behaupte, du seiest umgezogen. Das wird nicht kontrolliert. Die PP verschickt im Normalfall keine Briefe. Für Aufstellungsversammlungen bist du aber nicht stimmberechtigt und würdest bei der Akkreditierung durchfallen.

    Grüße
    Jörg

  2. admin Says:

    Hallo Jörg,

    Vorstände sind politisch. Jede organisatorische Entscheidung kann als politisch angesehen werden, wenn sie die Organisation politischer Arbeit betrifft. Wir sind eine Partei. Unsere Vorstände müssen politisch sein.

    Viele Vorstandsentscheidungen der letzten Zeit haben das belegt. Wann und wo ein Parteitag stattfindet, war schon immer Anlass für Spekulation, welche Strömungen, Landesverbände oder gar Einzelpersonen ausgeschlossen oder begünstigt werden sollen. Aufrufe zur Teilnahme an Demonstrationen und Veranstaltung oder die Unterlassung dieser Aufrufe ist immer auch eine politische Positionierung zu Veranstaltungen, Veranstaltern und Bündnispartnern von Veranstaltungen. Distanzierungen von Aktionen, Personen und Äußerungen, die Unterlassung dieser Distanzierungen und selbst der Tonfall und die Härte selbiger – nun, wir haben es gesehen. Von (Themen-)Beauftragungen, Freigabe von Pressemitteilungen, politischen Äußerungen in der Öffentlichkeitsarbeit und Methoden innerparteilicher Willensbildung ganz zu schweigen.

    Aus diesem Grunde war die Vorstandswahl des außerordentlichen Parteitags mitnichten eine reine Personalentscheidung. Natürlich hat sich unser Programm mit keinem Komma geändert. Aber zu vielen dieser politischen Verwaltungsentscheidungen ist die Position des neuen Vorstands (und auch zu Priorisierung unserer Inhalte) bekannt, und war es, sofern man Kandidaturreden und Befragungen gelauscht hat, auch den Abstimmenden. Die Wahl sagt also vor allem etwas über die Mehrheiten in der Basis Geld-und-Zeit-Elite der Parteitagsteilnehmer aus.
    Daraus ziehe ich meine Konsequenzen. Nicht aus den Gesichtern, die jetzt lustige Titel tragen.

    Gruß,
    Klaus

  3. FBMri Says:

    Natürlich ist es ein Märchen, dass Vorstände nicht politisch sind. Du gibst hier viele Beispiele.

    Ich glaube aber nicht, dass sich in Bezug auf deine Beispiele viel ändern wird. Und selbst wenn du das glaubst: es wäre angemessen sich das erst mal anzugucken und dann zu urteilen. Was du hier ansetzt sind – Vorstellungsrunden hin oder her – Vorurteile.

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